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BMI und BVT wiesen diese Berichte zurück. Unternehmen seien vor allem betroffen, weil die USA angeblich nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht hätten. Februar 2014 wurde von mehreren Gruppen und Personen (darunter der Chaos Computer Club, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Datenschutzverein Digitalcourage, sowie Rolf Gössner, Constanze Kurz, Rena Tangens und Padeluun) Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. September 2013) und der eine Woche zuvor stattfindenden bayerischen Landtagswahl. Nach Angaben von Edward Snowden „unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.“[47], Am 7. [238], Am 27. [107], Aus den Dokumenten von Edward Snowden, die der NDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, soll hervorgehen, dass das GCHQ sich ausdrücklich auch für das „wirtschaftliche[n] Wohlergehen“ des Vereinigten Königreichs einsetze – staatlich finanzierte Wirtschaftsspionage könnte somit denkbar sein. Die Überschwemmungen in Australien halten an. Wie aus veröffentlichten Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, besteht zwischen der NSA und dem britischen GCHQ ein Abkommen, das sich auf die Überwachung des Daten- und Telefonverkehrs Europas über Transatlantik-Glasfaserkabel bezieht, die über Großbritannien verlaufen. 2 Abs. Im Rahmen des Beobachtungsverfahrens sollte unter anderem geprüft werden, ob die Bundesstaatsanwaltschaft überhaupt zuständig wäre. Gauck soll sich dafür interessiert haben, welche Bedeutung Peter Schaar der Affäre in Bezug auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung beimaß. August 2013 stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage mit dem Titel, Am 16. [107], Viatel bestritt zwar, mit dem britischen GCHQ zusammenzuarbeiten, verwies aber gleichzeitig auf Gesetze, die Unternehmen zur Herausgabe von Informationen und zur Zusammenarbeit mit der Regierung und den Behörden auch unter Geheimhaltung zwingen können. August 2013 im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung. Im August 2014 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst ein Telefonat der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, das sie in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, angeblich zufällig aufgefangen und genutzt hat. [192] In der Anhörung am 5. Das sei „das einzige, was hilft. We scrubbed them thoroughly.“[155], Im August 2013 beauftragte Obama den Director of National Intelligence, durch eine Expertengruppe die bisherige Praxis untersuchen zu lassen. Von Bad Aibling startete ein Demonstrationszug zur Bad Aibling Station nach Mietraching. Oktober bis zum 1. Diese sind zwar angeblich aufgrund der G-10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im NSA-Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren. [253], Auf der Jahrespressekonferenz der Bundesstaatsanwaltschaft am 11. Die genaue Bestimmung der Anlage wird geheim gehalten, sie soll die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen. Dies wurde im Zusammenhang mit der Enttarnung des mutmaßlichen BND-CIA-Doppelagenten Markus R. [9][10] Am Sonntag, den 23. Da dieses Vorgehen in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt sei, kooperiere die NSA dazu mit ausländischen Telekommunikationsanbietern. „Der SPIEGEL hat jedoch nie behauptet, der Bundesregierung ein Originaldokument vorgelegt zu haben. Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. [107][108][109][110], Level 3 betreibt in Deutschland mehrere große Rechenzentren und Internet-Knoten. 1 GG umfasst. [68] Der Zeuge „W. Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Und diese Informationen beziehen sich auf alle Überwachungsmaßnahmen, die durchgeführt werden, seien es Einzelüberwachungen, seien es strategische Überwachungen. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. Auch die 20-Prozent-Regel, nach der Geheimdienste ein Fünftel der Leitungskapazität ausleiten dürfen, würde nicht real praktiziert, so Landefeld. Die Politikerin Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, schlug Edward Snowden am 31. [245] Dem entgegen äußerte Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, sein Unverständnis für die Kritik an Range. Für den Oktober 2013 plante die NSA ein sechstes Land in das Programm aufzunehmen. Darüber hinaus entwickelt es Programme, die ausländische Computer und Netzwerke mit Cyber-Attacken zerstören oder beschädigen können. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wahrlich freien und unabhängigen Presse als vitaler Komponente in jeglicher gesunden demokratischen Gesellschaft. 2013 wurden in 1163 Fällen und im ersten Quartal 2014 in 400 Fällen Informationen an die NSA weitergegeben. Oktober 2013 veröffentlichte die Washington Post einen auf Snowden-Unterlagen basierenden Bericht, wonach die NSA Kontakte aus Adressbüchern von Online-Diensten sammele. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Februar 2014 von vorliegenden Informationen, nach denen innerhalb von 10 Tagen Ermittlungsverfahren aufgenommen werden sollten. [85][86][87][88], Anfang Juli 2015 veröffentlichte WikiLeaks die Spähziele der NSA in deutschen Ministerien, zudem auch Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel. [35], Auf einer Konferenz in Montevideo, Uruguay, verabschiedeten alle für die Struktur und Entwicklung des Internets zuständigen Organisationen(a) angesichts der zurückliegenden Überwachungsskandale eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine Globalisierung der technischen Internet-Infrastruktur aussprachen. [134][135], Am Tag der Eröffnung des G-8-Gipfel in Nordirland 2013 veröffentlichte der Guardian einen Bericht und Dokumente, nach denen der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) im April und September 2009 bei den beiden G20-Treffen in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht hat. September 2013 im Rahmen einer kleinen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt statt. September 2013 wegen der Spionage- und Überwachungspraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den netzpolitik.org im Juni 2015 veröffentlichte. Hierbei arbeiten die Geheimdienste von Singapur und Australien zusammen (in Singapur endet das Seekabel SEA-ME-WE 4). August 2013 erklärte Friedrich die NSA-Affäre erstmals für beendet. [291], Beim Verfassungsschutz wurde eine Arbeitsgruppe gegründet – „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug auf Deutschland“ (SAW TAD) –, die verfügbare Informationen ermittelt. Zuvor bestand die Anweisung, solchen Beifang dem jeweiligen BND-Präsidenten vorzulegen. [241] Die Involvierung bundesdeutscher Geheimdienste durch Datenzulieferung oder das Mitwirken beispielsweise am Spähprogram XKeyscore bedürfe der Aufklärung. In Japan kamen hier aber noch mangelnde Ressourcen hinzu. [306] Trojanow war einer der Erstzeichner des offenen Briefs von Juli Zeh an die Bundeskanzlerin Angela Merkel,[307] der wenige Tage vor dem Vorfall zusammen mit 68.000 Unterschriften einer Online-Petition übergeben worden war. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses das Fortbestehen der Methodik: „Eikonal beinhaltete selektive Erfassung von Ausland-Ausland-Transitverkehr. [212][213], Nachdem die Affäre in weiten Teilen der britischen Presselandschaft während der zurückliegenden Monate eine untergeordnete Rolle spielte oder gänzlich unbeachtet blieb, begannen ab der zweiten Oktoberwoche 2013 konservative britische Zeitungen deutliche Anschuldigungen gegen den Guardian vorzubringen. Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. Großen BND-Spaziergang am 29. Hillary Clinton ab, Spionage-Affäre und BND-Überwachung – Inzwischen gilt die Regel: Solche Mitschnitte werden ungelesen vernichtet, State communication surveillance undermines freedom of expression, warns UN expert, UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung, Spionage-Affäre: Merkel und Rousseff bereiten UN-Resolution gegen Washington vor, NSA-Affäre: Deutschland und Brasilien bringen UN-Resolution ein. Bei dem geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestages sah Gössner das Problem in der Geheimhaltung, denn letztlich seien nur die Snowden-Enthüllungen öffentlich.[261]. In einem weiteren Prozess erklärte das Bundesberufungsbericht für den 9. [217], Die Daily Mail brachte einen Kommentar mit dem Titel “The paper that helps Britain’s enemies” (The Daily Mail, deutsch: „Die Zeitung, die britischen Feinden hilft“),[218] erhob darin schwere Vorwürfe gegenüber dem Guardian und sprach beispielsweise von „tödlicher Verantwortungslosigkeit“ des Guardian. Sollte das Internet weitere 500 Jahre bestehen, dann werde die USA in derselben Weise für das Internet berühmt sein, wie das Römische Imperium noch heute für seine Straßen berühmt sei. [248][249] 2000 Strafanzeigen gingen im Zusammenhang mit der möglichen Massenüberwachung deutscher Bürger ein, welche vonseiten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste durchgeführt worden sein soll. Die gelisteten Alternativen sollen aufgrund des offenen Quellcodes wesentlich sicherer vor Hintertüren und somit auch vor Abhörmaßnahmen sein. Diese habe seit den 1990er Jahren Aufträge von Bundesministerien in einem Gesamtvolumen von ca. Damit sollen sie ungeschehen gemacht werden.. Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre wurden mehrere Programme und Systeme zur Überwachung bekannt, unter anderem PRISM, Boundless Informant, Tempora, XKeyscore, Mail Isolation Control and Tracking, FAIRVIEW, Stellarwind (PSP), Genie, Bullrun und CO-TRAVELER Analytics. Juni, offenbarte Edward Snowden, der bis Mitte Mai im Namen des US-amerikanischen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton als Systemadministrator für die NSA im Kunia Regional SIGINT Operations Center auf Hawaii tätig war, als Informant seine Identität.[4][5]. Immer gilt die zentrale Frage: Haben wir hier die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt?“, Im Rahmen der sich an seine Reise anschließenden öffentlichen Diskussion postulierte Friedrich ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit. Die mögliche Massenüberwachung deutscher Staatsbürger sollte weiterhin unter Beobachtung bleiben. Es drohe in Deutschland und Europa durch amerikanische Überwachungsmaßnahmen eine „weitgehende Einschüchterung“ der Bürger. „Garten war voller Antennen“, Kanadischer Geheimdienst schnüffelt für die NSA, Thomas Drake: Natürlich ist Wien wichtig für die NSA, NSA-Spionage auch in Österreich? Das Ziel war, Zusammenhänge zwischen US-Amerikanern und Zielpersonen im Ausland aufzudecken. [190] So kommentierte Jeffrey Chester, Direktor der Verbraucherschutzorganisation CDD, die regierungskritischen Stellungnahmen der Internetkonzerne: “They’re the biggest bunch of hypocrites on the planet.”, „Sie sind der größte Haufen von Heuchlern auf dem Planeten.“, Am 19. Der offene Brief wurde auch über Change.org als Online-Petition veröffentlicht. Bislang hätten sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, „dass die NSA oder das GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben“, so der Generalstaatsanwalt. [169][170], Hayden hielt am 15. [321] Sie verlangten von der Bundesregierung, den US-amerikanischen und den britischen Botschafter einzubestellen, um die Forderung – die Überwachungen umgehend zu beenden – förmlich zu platzieren. Mai 2015, dass über die Hälfte der 40.000 Selektoren, die im März 2015 gefunden worden sind, auch aktiv waren, das heißt tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden sind. Daten von Deutschen sollen zuvor, teils manuell, ausgefiltert worden sein. [322], Die am 2. Und dann gab es da noch die Empfindsamkeit. Auf die Frage, wie er die Auswirkungen dieser Abkommen und Zusatzvereinbarungen bewerte, sagte Josef Foschepoth: „Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Juni, erreichte Snowden, von Hongkong kommend, den Flughafen Moskau-Scheremetjewo, wo er im Transitbereich in einem „Kompakt-Hotel“ (mit Internet-Anschluss) mehrere Wochen blieb. Sein Rechner, schriftliche Aufzeichnungen, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte und weitere Geräte wurden konfisziert, darunter auch eine Spielkonsole, ein neues Telefon und eine neue Uhr – ohne dass diese ihm bei seiner Freilassung zurückgegeben wurden. Range erklärte am gleichen Tag auf Anfrage, er werde „alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben“. [22], Der britische GCHQ soll sich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln weltweit verschafft haben. Von Ewigkeit her hast du an jeden einzelnen von uns gedacht. Bundeskanzlerin Merkel habe es wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm herausgenommen worden sei. 1 in Verbindung mit Art. [336] Offiziell wurde die Aktion als Nachmittagsspaziergang der Architekturfreunde Wiens ausgegeben. [229], Ronald Pofalla, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, bestritt am 12. Die Kriminalhauptkommissarin Doreen Brasch, gespielt von Claudia Michelsen, ist eine in Magdeburg ermittelnde, fiktive Person aus der ARD-Krimireihe Polizeiruf 110.In ihren ersten fünf Fällen stand ihr der von Sylvester Groth gespielte Kriminalhauptkommissar Jochen Drexler zur Seite, in den folgenden sechs Fällen der von Matthias Matschke dargestellte Kriminalhauptkommissar Dirk Köhler. Das Datenvolumen sei konstant und von großem Ausmaß, wodurch Brasilien in Lateinamerika heraussticht. Nötig seien „hieb- und stichfeste Beweise“. What does GCHQ know about our devices that we don’t? [2] Die geschätzt 1,7 Millionen Dokumente hatte er mit Hilfe eines Webcrawlers aus dem internen Datennetz der NSA zusammensuchen lassen. Ein NSA-Mitarbeiter treffe sich zum Informationsaustausch angeblich wöchentlich mit deutschen Geheimdienstmitarbeitern in der „BfV-Liegenschaft Treptow“. In einem am 9. Juni 2014 vom Menschenrechtsrat angenommen. Allerdings bringen allein rechtliche Einschränkungen einen Geheimdienst im Zweifel nicht dazu, seine Aktivitäten zu beschränken. Jetzt wollen wir das Zeug zurück.“) dazu bringen wollten, die Daten, die der Guardian vom US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte, zu vernichten oder an den GCHQ zu übergeben. [331], Das österreichische Innenministerium übergab dem US-Botschafter in Österreich William C. Eacho Mitte Juni einen Fragenkatalog, der mit dem Fragenkatalog des deutschen Innenministeriums abgeglichen wurde. Weder von den Journalisten des Spiegels, noch von Edward Snowden oder aus US-amerikanischen Geheimdienstkreisen hätte er weitere Erklärungen erhalten. [254][256], Laut einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 5. Wie die Brüsseler Zeitung De Standaard berichtete, sah Belgacom sich als Opfer eines großangelegten staatlichen Spionageangriffs seit mindestens 2011. Online-Zugriff – Schadet die Geheimdienstaffäre Obama? August 2013 räumte Level 3 indirekt ein, den amerikanischen Geheimdiensten die Überwachung des weltweit größten Internet-Knotens DE-CIX in Frankfurt am Main zu ermöglichen. We are determined to move forward with what we believe is essential reporting in the public interest and with a commitment to the ideal that a truly free and independent press is a vital component of any healthy democratic society. Sie sind nicht als Stellvertreter der Bischöfe von Rom zu verstehen, denn sie haben eine ihnen eigene Gewalt inne und heißen in voller Wahrheit Vorsteher des Volkes, das sie leiten (95). David Cameron wurde zitiert mit den Worten: „Es ist eine Tatsache, dass die nationale Sicherheit dadurch Schaden genommen hat. [182], Als Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wollten die beiden Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses aus Michigan, Justin Amash (Republikaner) und John Conyers (Demokrat), den National Defense Authorization Act ergänzen. Und: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Juli 2013 wies der Spiegel darauf hin, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Wiesbaden ein Consolidated Intelligence Center (deutsch: „Vereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrum“) bauen, das nach Fertigstellung Ende 2015 auch von der NSA genutzt werden solle. [172], Nach der Offenlegung des NSA-Programms PRISM durch Edward Snowden sagte Thomas Drake, ein ehemaliger Angestellter der NSA und Whistleblower, dass Snowden sah, was er [Drake] selbst gesehen habe, und dass das von Snowden Offengelegte nur die „Spitze des Eisberges“ sei. [298], Peter Schaar, damaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, warf im September 2013 dem Bundesinnenministerium in der Affäre vor, die Aufklärung zu behindern. [197][198][199] Miranda hatte eine Woche in Berlin verbracht, wo er mit Laura Poitras in ihrer Berliner Wohnung zusammenwohnte. August 2013 bei Illner Intensiv im ZDF, dass alle Aussagen von Edward Snowden überprüft worden seien und die amerikanischen Geheimdienste Deutschland nicht ausspionieren. Es gehe weiterhin darum, „die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren.“ Dem brasilianischen Fernsehsender TV Globo zufolge zapft die NSA auch das für den Datenaustausch zwischen Banken genutzte SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an. [174], Die Konsequenz, die die NSA aus der Affäre ziehen will, wird, so General Keith B. Alexander, darin bestehen, dass von den etwa 1000 Administratoren, die sich um Wartung und Ausbau des NSA-Netzwerkes kümmern, circa 90 % entlassen werden. [180], In einer von Gallup durchgeführten Telefonumfrage, deren Ergebnis am 12. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, schlug vor, Edward Snowden auch für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Die Grundursache für die Krise geht laut Experten in der Dramatik der Situation unter. [122][123] In offiziellen Unterlagen des US-Verteidigungsministeriums werden Proteste in Form von Demonstrationen als Low Level Terrorism betrachtet. Er habe deshalb beim Bundesinnenministerium eine offizielle Beanstandung wegen Nichteinhaltung der Informationspflicht eingereicht. Auch die Zahl der von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Selektoren wurde bekannt; allein im Jahr 2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe, berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am 30. [159][160][161], Im Kongress fand die Telefon- und Internetüberwachung Zustimmung bei der Mehrheit von Demokraten und Republikanern. September 2013 stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage mit dem Titel, Am 20. Aufgrund eines Beweisantrags der Bundestagsfraktionen wurde untersucht, wie viele der 800.000 Selektoren (IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geokoordinaten, MAC-Adressen) gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet waren. [307] Bis zur Übergabe der ausgedruckten Unterschriften beteiligten sich knapp 68.000 Unterstützer und zeichneten die Petition mit. Es wird vermutet, dass hierbei Vodafone Cable, British Telecommunications (BT), Verizon Business sowie die Netzbetreiber Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing auf Anweisung der britischen Regierung tätig sind.[23][24]. Wir danken dir für diesen neuen Tag. [232] „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ (Thomas de Maizière: Der Spiegel)[233], Am 14. Beide Seiten sind verpflichtet, alle Informationen, die der Sicherheit der einen oder der anderen oder der gemeinsamen Sicherheit dienen, unmittelbar zur Verfügung zu stellen. [193] Da die EU aber keine Kompetenz hat, über Geheimdienstarbeit zu verhandeln, war ungewiss, worüber die Expertengruppe sprechen würde.[194]. [302] Außerdem sei zu befürchten, dass die Geheimdienste, welche die eigenen Bürger nicht ausspähen dürfen, dafür aber diejenigen anderer Nationalität, „eine Art organisierten Ringtausch“ mit den Daten betreiben. Now we want the stuff back.“ (Deutsch: „Ihr hattet Euren Spaß. So wurden nicht nur die Adressen, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Computern ausspioniert. Unter Metadaten sind prinzipiell Verbindungsdaten zu Telefonaten, E-Mails, SMS und Chatbeiträgen zu verstehen – zum Beispiel, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss wie lange verbunden war. 0000003896 00000 n Er ergänzte: „Wir hatten eine Zeugenaussage vorgelegt, welche erklärt, warum wir versuchen, über 58.000 Kopien von gestohlenen nachrichtendienstlichen Dokumenten zu sichern.“ Alan Rusbridger, der Chefredakteur des Guardian, äußerte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls erstaunt über den mehrwöchigen Zeitraum zwischen dem Vorfall bei seiner Zeitung und dem bei der New York Times. Oktober 2013 gab das Bündnis Privacy not Prism bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die britische Regierung eingereicht zu haben. Auch dieser Einwand scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen: Um sich einen Begriff von einer Sache machen zu können, müssen wir ihn abgrenzen und damit auch das Gegenteil vor Augen haben. 0000000814 00000 n Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation, weil es sich um etwas handelte, das klar in unserem gegenseitigen Interesse lag.“[166], Politische Gegner und Aktivisten bezeichnete er in einer Warnung vor Cyberattacken als Reaktion auf den Skandal als „Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, LulzSec, Anonymous, Zwanzig- bis Dreißigjährige, die seit fünf oder sechs Jahren nicht mehr mit dem anderen Geschlecht geredet haben“. Mai 1968, auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind weiter in Kraft:[287], „Die Botschaft wäre dankbar, wenn die Bundesregierung erklären könnte: [..] 2. daß sie die Verpflichtung übernimmt, im Rahmen der deutschen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um für den Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung zu sorgen, sobald die oben erwähnten Rechte erlöschen. [8], Erst am darauffolgenden Tag, dem 9. Er war der mittlere von drei Söhnen (Hans Riemann, der älteste, und Heinz, der jüngste) und wuchs in einer großbürgerlichen Familie auf. Es ist nicht bekannt, ob Ähnliches für weitere Telekomkonzerne verfügt wurde. Es müsse geprüft werden, ob diese amerikanischem und internationalem Recht entsprechen. Die USA verweigerten auch die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Am 28. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil. Bundesnachrichtendienst: Was sind eigentlich Selektoren? [209] Rusbridger gab an, er habe diesen Aufforderungen schließlich Folge geleistet, da der Guardian über weitere Kopien der Daten in den USA und Brasilien verfüge und er zudem verhindern wollte, dass die Festplatte mitsamt Daten in die Hände des GCHQ falle und dieser somit erfahren werde, um welche konkreten Daten es sich dabei handelt. Sie seien für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 des Terrorismus Verdächtigter verantwortlich. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.“, Foschepoths Einschätzungen basieren auf mehrjähriger intensiver Archivarbeit, im Zuge derer vormals geheime Akten erstmals erschlossen und im Herbst 2012 veröffentlicht wurden. ... (Erich Fromm) Hinze. [73] Derzeit (Stand: Mai 2015) ist unklar, wie viele dieser Selektoren vom BND abgelehnt oder ausgeführt wurden, ob es noch mehr gibt und um welche es sich genau handelt. [237], Am 4. [316], Am 26. [16][17], In den Vereinigten Staaten ordnete das geheim tagende FISA-Gericht an, dass der Telekomkonzern Verizon Communications, aufgrund des USA PATRIOT Act, alle Metadaten seiner US-Kunden an die NSA übergeben muss. Wir alle sind umschlossen von deinen Gedanken, von deiner Geduld, von deiner Liebe, auch wenn wir nicht daran denken. [189], “People won’t use technology they don’t trust,“ Brad Smith, Microsoft’s general counsel, said in a statement. Mai 2014 veröffentlichte die Recherchegemeinschaft aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Informationen aus der Bundesstaatsanwaltschaft, wonach der Generalbundesanwalt Range voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Snowden leaks worst blow to British intelligence ever. Des Weiteren sagte Westerwelle: „Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden, gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten. Nachdem bereits Mitte Juli 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Reise nach Washington unternommen hatte, war Anfang August 2013 eine Delegation, der neben dem Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, angehörten, in den USA gewesen, um die vom Deutschen Bundestag geforderten Auskünfte über Art und Ausmaß geheimdienstlicher Aktivitäten in Deutschland zu erhalten. Die Chefredakteure der dänischen Zeitung Politiken (Bo Lidegaard), der finnischen Helsingin Sanomat (Riikka Venäläinen), der Aftenposten (Hilde Haugsgjerd) aus Norwegen und der schwedischen Dagens Nyheter (Peter Wolodarski) forderten Premierminister David Cameron dazu auf, seine Regierung wieder „unter die führenden Verteidiger der Pressefreiheit und der offenen Debatte einzureihen“. ‚Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch‘, heißt es in einer Präsentation.“[46][47], Seit 1952 befand sich in der oberbayerischen Stadt Bad Aibling eine von der NSA betriebene Abhörstation (Field Station 81). Lauschposten in Deutschland sollen sich im US-Generalkonsulat Frankfurt und in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin befinden, die über die höchste Ausstattungsstufe verfügen – d. h. mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind. [226], Am 16. Verschiedenste Chefredakteure, darunter die der New York Times, der Washington Post, des Spiegels, der FAZ, der Süddeutschen, von Le Monde, von El País, von La Repubblica, auch von Zeitungen aus Dänemark, Polen, Österreich und anderen Ländern bezogen Stellung zu den Anschuldigungen gegen den Guardian. Als singulärer Punkt des Zugriffs für viele (Meta-)Daten wird ICREACH verwendet. Bezirk im Jahr 2020 diese Aussagen für Schutzbehauptungen. [301], Die Bundestagsfraktion der Grünen wandte sich am 11. Ein Sprecher der britischen Botschaft äußerte, „dass es niemanden verwundern dürfte, wenn man an eine Person herantreten würde, die das Material oder Teile davon besitze“. Sie befürchteten, dass ihre Kunden, vor allem außerhalb der USA, durch Berichte über die Überwachung abgeschreckt würden. [214] Bereits am Vortag titelte die Sun mit: “Guardian treason helping terrorists” (Rod Liddle: The Sun, deutsch: „Hochverrat des Guardian hilft den Terroristen“). [38], Technische Aufklärung ist fester Bestandteil der US-Dienste in der BRD, seit es diese gibt; schon früh wurde zu diesem Zweck ein Verbund von Partnerdiensten aufgebaut. [138] Der Spiegel berichtete im September 2013, dass der britische Geheimdienst spätestens seit 2010 auf das Belgacom-System zugegriffen hat. [179], Die NSA sprach daraufhin erstmals über einen Fall, in dem die anlasslose Telefonmetadatenerfassung zu einer Terrorermittlung geführt habe: [180] In einem Prozess wurden ein Immigrant und drei Mittäter wegen Terrorfinanzierung zu Haftstrafen bis 18 Jahren verurteilt. [183] Falls er erfolgreich wäre, „würde [der Zusatz] die laufende Sammlung und Speicherung persönlicher Daten unschuldiger Amerikaner in großem Stil beschneiden.“ Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Zusatz mit 205 zu 217 Stimmen ab.[184]. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim.“[305], Am 30. Juli 2013 stellten Abgeordnete der, Am 2. We believe the prime value of journalism is that it imposes transparency, and thus accountability, on those who wield the greatest governmental and corporate power. [303], Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte sich bereits vor dieser Beschwerdeschrift mit den Überwachungs-Vorwürfen beschäftigt, die auf den Enthüllungen von Edward Snowden basieren. Juni 2013 die Überwachung und Datenspeicherung durch die US-Geheimdienste: „Das ist falsch, das ist Orwell [Anm.

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